Lohn- und Sozialdumping weiter bekämpfen

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Die Konkurrenz ist in manchen Branchen enorm – zum Beispiel am Bau oder im Gütertransport. Um einander zu unterbieten, drücken Firmen die Preise. Dabei sind alle legalen und illegalen Mitteln recht. Das „Preisdumping“ wird auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Ihre Löhne und soziale Absicherung kommen bei diesem Preiskampf unter die Räder („Lohn- und Sozialdumping“). Auch Firmen, die ihre MitarbeiterInnen fair zahlen und korrekt anmelden, kommen unter Druck.


Welche Problemfelder gibt es beim Lohn- und Sozialdumping?


1. Geringe Sozialabgaben bei Entsendungen

Firmen aus dem EU-Ausland schicken ihre MitarbeiterInnen zum Arbeiten nach Österreich, zum Beispiel auf eine Baustelle. Nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ müssen sie nach österreichischem Tarif bezahlt werden. Die Sozialversicherungsabgaben orientieren sich aber an dem Land, in dem die Entsende-Firma ihren Sitz hat. Und die sind meist viel geringer als in Österreich.

In Zahlen

Das Finanzministerium gab 2017 rund 120.000 Entsendungen bekannt. Weil pro Entsendung oft mehrere Beschäftigte gemeldet werden, schätzen ExpertInnen die Zahl der entsendeten ArbeitnehmerInnen aus den Nachbarländern auf über 300.000, vor allem in den Branchen Bau und Güter-Transport. Durch den Konjunkturaufschwung wird die Zahl der entsendeten ArbeitnehmerInnen weiter zunehmen.

 
Betrugsmaschen bei Entsendungen

  • Scheinfirmen: Oft stecken auch Scheinfirmen hinter Entsendungen. Ein Beispiel aus Wien: Auf einer Großbaustelle ertappte die Finanzpolizei hunderte Arbeiter, die über eine Firma mit Sitz in der Slowakei entsandt worden waren. Die Entsendemeldungen waren zwar in Ordnung, sonst aber nichts: Die entsandten Arbeiter stammten aus verschiedenen Ländern, nur nicht aus der Slowakei. Sie wurden zwar auf der Baustelle bar bezahlt, sozialversichert waren sie aber nirgends. Die Firma hatte ihnen gefälschte Lohnunterlagen gegeben.

  • Zu wenig Stunden angemeldet: Ein anderes Problem im Zusammenhang mit Entsendungen: Beschäftigte werden für weniger Stunden angemeldet als sie tatsächlich arbeiten. Das passiert zwar auch in Österreich oft, kann hierzulande aber leichter nachgewiesen werden. Der Infoaustausch zwischen den Behörden und das Eintreiben von Strafen im EU-Ausland funktioniert im Moment schlecht bis gar nicht.

  • Geld retour: Manchmal müssen die Beschäftigten einen Teil ihres hart verdienten Lohns wieder an den Arbeitgeber zurückgeben, um den begehrten Job zu behalten.

2. Subunternehmerketten

Große, oft namhafte Unternehmen geben Aufträge an billiger bietende Subunternehmen und diese wieder an noch billigere Firmen weiter. Am Ende dieser „Subunternehmerketten“ steht oft eine Firma, die ihre Beschäftigten nach einiger Zeit nicht mehr zahlen kann.

Welche Lösungen gibt es bereits?

Die AK Rechtsberatung hilft Beschäftigten, die um ihren Lohn betrogen worden sind, und bringt betrügerische Firmen vor Gericht. AK und Gewerkschaften haben außerdem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz durchgesetzt. Es wurde Anfang 2017 verschärft. Unternehmen, die mit unseriösen Subunternehmen arbeiten, können nun leichter geklagt werden:

  • Sie müssen für Unterentlohnung auf ihrer Baustelle geradestehen, wenn z.B. ausländische Subfirmen die Löhne der BauarbeiterInnen nicht zahlen.

  • Öffentliche Auftraggeber müssen Auskunft über die Subvergaben ihrer Bauaufträge geben. Damit können ausstehende Löhne leichter eingetrieben werden.

Was muss aus unserer Sicht passieren?

Auch wenn das Gesetz verschärft wurde: Noch immer ist Lohn- und Sozialdumping ein großes Problem. Die Politik ist gefordert, hier laufend tätig zu sein. Wir fordern unter anderem:


1. Schluss mit dem Preiskampf über Sozialversicherungsabgaben

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – das ist noch zu wenig. Auch die Sozialversicherungsbeiträge müssen bei Entsendungen nach dem berechnet werden, was die versicherten ArbeitnehmerInnen in Österreich verdienen.


2. EU-Arbeitsbehörde: Damit Lohn- und Sozialdumping-Firmen nicht davonkommen

Bisher scheitert die Verfolgung von Lohn- und Sozialdumping oft an den Nachbarländern, die den Amtshilfe- und Vollstreckungsersuchen österreichischer Behörden nur mit wenig Nachdruck nachgehen. Die EU-Kommission will deshalb eine Europäische Arbeitsbehörde einrichten, die diese Aufgabe übernimmt. Diese Behörde ist unbedingt notwendig, damit Verstöße gegen Lohn- und Sozialstandards in Österreich wirksam verfolgt werden können.


3. Mehr Kontrolleure

AK und Gewerkschaften fordern über 1.000 Kontrolleure für die Finanzpolizei. Derzeit sind es etwa 500. Denn schärfere Gesetze alleine reichen nicht. Die Einhaltung muss auch vor Ort auf den Baustellen kontrolliert werden.


4. Keine Aufträge oder Förderungen für schwarze Schafe

Unternehmen, sich nicht an die Spielregeln halten, sollen keine Förderungen bekommen und konsequenter von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden

5. Limit bei Sub-Unternehmen

Bei öffentlichen Vergaben soll maximal ein Sub-Unternehmen möglich sein – nicht mehr!

6. Dreiteilung der Kontrollen auf BUAK, Finanzpolizei und Gebietskrankenkasse

Alle drei Behörden haben besondere Fachkompetenz bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), weil sie die Baubranche gut kennt, die Gebietskrankenkasse bei Sozialversicherungsbeiträgen, die Finanzpolizei beim Thema Steuern. Diese Kompetenz ginge bei einer Übergabe der Kontrollfunktion an die Finanzpolizei und die Steuerbehörden verloren.


Was ist Ihre Meinung?

Was ist Ihre Erfahrungen rund um Lohndruck am Arbeitsplatz – egal ob am Bau, in der Gastronomie oder im Transportwesen? Wo liegen Ihrer Meinung nach die Probleme oder die Lösungen? Sagen Sie uns, was Sie von der Politik erwarten und was wir für Sie tun können!

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Ihr Kommentar

10 Kommentare
  1. Martin Paul 02.05.2018 18:33:10
    löhne pensionen

    die Politik sollte mal gestaffelt rechnen bis ca.2000 netto gar keine steuern dann könnte man anfangen zu besteuern gestaffelt je mehr wer hat umso mehr Steuern verlangen dann bleibt noch genug zum leben für alle so ungefähr wäre es machbar. Danke

    Antworten
  2. Vincent Vella 28.04.2018 18:35:46
    Picture taken in Vienna

    Hi!

    I am Vince, from Malta.

    I was in Vienna between the 17th and 19th of April. You were protesting against working long hours. Your cameraman took a picture of us. How can I find it please?

    Danke schoen!

    Vincent Vella

    Antworten
  3. Lisi 04.04.2018 15:01:34
    Lohndumping abschaffen geht nur mit guten Löhnen für alle EU Länder

    Die Wirtschaft nimmt keine Rücksicht auf Ländergrenzen, deshalb muss auch die Gewerkschaft grenzübergreifend aktiv werden. So lange es einzelne Länder in der EU gibt, wo die Leute so ausgebeutet werden können, gibt es Lohndumping in der EU. Natürlich pendeln dann in den Grenzregionen die Arbeiter in die "reicheren" Länder mit besseren Löhnen. Das ist aber nicht diesen Arbeitern vorzuwerfen (Hand aufs Herz - wer würde das nicht machen?) sondern da muss die Politik endlich etwas machen. Und nicht nur die Arbeiter der unterschiedlichen Länder gegeneinander aufhetzen! Das ist nix weiter als "teile und herrsche". Deshalb bitte am Thema dranbleiben, AK! PS: Habe gerade erst gegoogelt und gesehen, dass die AK eigentlich schon seit Langem eine sehr gute Position hat. Bitte noch mehr öffentlich sichtbar machen - darauf kann man stolz sein!

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    • Christina von "Wie soll Arbeit?" 20.04.2018 11:10:14
      Forumshopping

      Vielen Dank für Ihr Lob und vielen Dank dafür, dass Sie sich so in die Tiefe gehend für die Positionen der Arbeiterkammer interessieren.
      Solange die EU-Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang ziehen sondern sich gegenseitig ausbooten, und sich als Forum für Lohn- und Sozialdumping bzw. Steuerdumping anbieten, wird´s nicht besser werden.
      Einige EU-Staaten scheinen das zum Geschäftsmodell erklärt zu haben.
      Die ArbeitnehmerInnen sind Leidtragende einer Politik, die anstatt EU-weite Mindeststandards zu forcieren, die zu tatsächlichen Verbesserungen führen, nach dem Prinzip „teile und herrsche“ arbeitet: Solche Mindeststandards werden kurzfristig weder auf nationaler noch auf Kommissionsebene politisch durchsetzbar sein. Aber lassen Sie uns auf die Wahlen für das Europäische Parlament im nächsten Jahr hoffen.
      Hier der Link zu einer Veranstaltung von AK und ÖGB in Brüssel und weiterführenden Informationen ... weiterlesen

  4. Walter Gagawczuk 26.03.2018 14:55:08
    Scheinfirmen

    In Österreich hat man schon wirksame Maßnahmen entwickelt um Scheinfirmen zu bekämpfen. Siehe dazu etwa die Liste der festgestellten Scheinunternehmen auf der Homepage des Finanzministeriums: https://service.bmf.gv.at/service/allg/lsu/. In anderen Ländern und in der EU ist man da leider noch nicht so weit.

    Antworten
  5. Robert Allander 26.03.2018 13:40:39
    Scheinfirmen

    Warum verbietet man die Scheinfirmen nicht einfach?

    Antworten
  6. Walter Gagawczuk 21.03.2018 11:58:21
    Kontrolle

    Ja, aber je mehr Kontrolle es gibt, desto weniger Lohndumping gibt es.

    Antworten
  7. Richard Berger 21.03.2018 09:35:33
    Kontrolle

    Lohndumping wird es auch in Zukunft geben, da hilft auch die ganze Kontrolle nicht.

    Antworten
  8. Markus Kolleron 20.03.2018 10:06:40
    Vollzug der Strafen

    Macht das überhaupt Sinn, solange die Strafen im Ausland nicht vollzogen werden können?

    Antworten
    • Walter Gagawczuk 20.03.2018 12:31:43
      Vollzug der Strafen

      Der Vollzug von Verwaltungsstrafen gegen ausländische ArbeitgeberInnen ist tatsächlich schwierig. In den letzten Jahren hat es aber wesentliche Verbesserungen dazu gegeben. Hilfreich wäre zusätzlich eine Europäische Arbeitsbehörde, so wie sie Kommissionspräsident Junker vorgeschlagen hat.

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